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Mittelfristig mehr Netzentgelte für Objektnetze erwartet

Die Ausnahmen für so genannte Objektnetze, die nach deutschem Energierecht bislang von der regulatorischen Entgeltkontrolle ausgenommen sind, werden mit der nächsten Fassung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) aller Voraussicht nach eingeschränkt. Das EnWG wird seitens des Bundeswirtschaftsministeriums derzeit überarbeitet, da die Bundesrepublik bis zum März 2011 die Vorgaben des 3. EU-Binnenmarktpakets in Gesetzesform umsetzen muss. Es ist davon auszugehen, dass im Zuge dessen auch die Ausnahmeregelungen für Objektnetze, die aktuell im § 110 niedergelegt sind und von denen viele Betreiber solcher Leitungsverbünde profitieren, minimiert werden.

Denn bereits im Mai 2008 hatte der Europäische Gerichtshof in einem Musterfall gegen den Flughafen Leipzig entschieden, dass der Ausschluss des Lieferantenwechsels in Objektnetzen nicht mit der europäischen Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie vereinbar sei.

Als weichenstellend ist die kürzlich ergangene Entscheidung der Bundesnetzagentur zu werten, die das Deutsche-Bahn-Tochterunternehmen DB Energie GmbH dazu verpflichtet hat, in seinen Stromnetzen spätestens ab dem 1. Februar 2011 den Wechsel des Energielieferanten für Letztverbraucher zu ermöglichen. Die DB Energie GmbH betreibt an über 5.000 Standorten in Deutschland Stromnetze, die der Versorgung konzerneigener Einrichtungen auf Bahnhöfen und Bahnanlagen dienen. Zugleich werden hierüber auch Kioske, Gastronomiebetriebe und Einzelhandelsgeschäfte mit Strom versorgt. Auch diese werden also in Kürze die Möglichkeit zum Anbieterwechsel haben.

Zwar handelt es sich hier noch um eine Einzelfallentscheidung, doch werden sich auch andere Objektnetzbetreiber künftig einer Regulierung durch die Bundesnetzagentur oder die Landesregulierungsbehörden wohl kaum noch entziehen können. Der Begriff „Objekte“ bezieht sich u. a. auf Flughäfen, Industrieparks oder auch Einkaufszentren. Für die ene't Datenbank „Netznutzung Strom“ bedeutet dies, dass mittelfristig auch mehr Entgelte von diesen Netzbetreibern enthalten sein werden, da mit der Regulierung auch eine Veröffentlichungspflicht der jeweiligen Netznutzungsgebühren einhergeht.